Ekkamp wies zudem darauf hin, dass Wien Energie als Unternehmen auf dem Markt immer im Spannungsfeld zwischen dem betriebswirtschaftlich Notwendigen und dem sozial Angemessenen agiere. Eine kostenbewusste und betriebswirtschaftliche Unternehmensführung sei, so der Gemeinderat, Basis für alle Leistungen am Markt. Auch speziell für Dienstleistungen, die das Unternehmen sozial Schwächeren biete. Ekkamp: “Energie-Sozialtarife sind grundsätzlich ein Instrument der Sozialpolitik. Würde Wien Energie Billigtarife auf eigene Kosten einführen, müssten dies die übrigen Strom- und Gaskunden mittragen. Soziale Maßnahmen (worunter auch Soziale Tarife, Befreiungen, Zuschüsse etc. fallen) sind im Kern eine politische Fragestellung und nicht eine Frage für Unternehmen”, so der Mandatar.
Ekkamp informierte einmal mehr, dass die Stadt Wien gemeinsam mit Wien Energie Projekte realisiere, die sozial Schwache unterstützten. So zum Beispiel die Kühlschrank-Tauschaktion, wo es für Mobilpassbesitzer in Favoriten einen energiesparenden im Tausch gegen den alten, Energie fressenden Kühlschrank gab. Ekkamp: “Diese Aktion wird 2010 ausgeweitet. Ein weiteres erfolgreiches Projekt ist zudem der gratis Fernwärmeanschluss für Heizkostenzuschuss-Bezieher, der auch sehr gut angenommen wurde. Damit wird jenen, die sich keinen Anschluss leisten können, eine umweltfreundliche und günstige Heizform ermöglicht. Wien Energie, das Energieversorgungsunternehmen der Stadt, nimmt jedenfalls seine soziale und gesellschaftspolitische
Verantwortung sehr ernst, indem es auch seine Kundinnen und Kunden bei der sinnvollen Nutzung von Energie ohne Komfortverlust unterstützt.

Abschließend erläuterte Ekkamp zudem die Zählpunktpauschale-Befreiung, von denen ebenfalls die finanziell
Schwächeren profitieren. Ekkamp: “Die Zählpunktpauschale dient der Ökostromförderung und wird vom Netzbetreiber Wien Energie Stromnetz in der Höhe von 18 Euro pro Jahr eingehoben und an die OeMAG -
Österreichische Abwicklungsstelle für Ökostrom – weitergeleitet. Einen Anspruch auf Befreiung der Zählpunktpauschale haben SozialhilfeempfängerInnen, Ausgleichszulagen-EmpfängerInnen, Niedrigeinkommen-BezieherInnen unter dem jeweils aktuellen Ausgleichszulagen-Richtsatz, d.h. wenn das Nettoeinkommen 2010
monatlich weniger als 783,99 Euro beträgt”, schloss Ekkamp seine Erläuterungen.
Der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen kann übrigens jederzeit persönlich gestellt werden im Wien
Energie-Kundendienstzentrum im 9. Wiener Gemeindebezirk, Spitalgasse 5-9. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 8 bis 15 Uhr, Donnerstag bis 17:30 Uhr, erreichbar mit den Straßenbahnlinien 5, 33, 43 und 44. Die Verrechnung der Zählpunktpauschale wird ab dem folgenden Monatsersten eingestellt.

Related posts:

1. Wien weitet 2010 Energiesparaktion für sozial Schwächere aus Anspruchsberechtigte werden mit einem Brief angeschrieben Nachdem das Pilotprojekt zum...
2. Wien Energie: Fernwärme und Wiener Wasserwerke schützen Bäume am Laaer Berg Sima: Unterirdisches Leitungsbohrungsverfahren vermeidet Rodung von Bäumen im Laaer Wald...
3. Grüne Wien/Ellensohn: Unterstützungs-Bollwerk der Wiener SPÖ für Automaten-Glückspiel bröckelt “Es ist sehr begrüßenswert, dass sich jetzt auch eine hochrangige...

Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.

Related posts:

1. Grüne Wien unterstützen selbstverwaltetes HausProjekt Statt WEGA-Räumung endlich Gespräche führen “Die Idee eines selbstverwalteten HausProjekts...
2. Energiepreise – SP-Ekkamp ad G-Ellensohn: Wien Energie nimmt soziale Verantwortung sehr ernst “Wien Energie arbeitet eng mit Sozialhilfestellen wie u.a. der Magistratsabteilung...
3. Fair-Play-Teams starten in 16 Wiener Bezirken Konfliktvermeidungsprojekt beginnt am 3. Mai in Parks und auf öffentlichen...

Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.

Am Montagvormittag hat es ein Gespräch zwischen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und Vertretern der Aktivisten gegeben. In diesem rund einstündigen Treffen stellten die Aktivisten noch einmal ihr Konzept für ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Zentrum vor. Die Stadt habe sich grundsätzlich offen gegenüber einem solchen Projekt gezeigt, eine Realisierung im Favoritner Bau sei jedoch keinesfalls möglich, sagte ein Ludwig-Sprecher.

Wie und ob das Projekt realisiert werden kann, stehe noch nicht fest. Das von den Besetzern angestrebte Zentrum inklusive offener Werkstätten, Ateliers, Kindergarten, Bibliothek und einem “Kostnixladen” sei jedenfalls nicht an einen fixen Standort, also an das Haus in der Triesterstraße, gebunden. Diese im Besitz der Stadt befindliche Liegenschaft, die derzeit noch leer steht, sei bereits einer künftigen Nutzung zugeführt. Sie soll in eine Magistratsdienststelle umgebaut werden.

Über mögliche alternative Bauten sei aber noch nicht gesprochen worden. Die Besetzer hätten in diesem Punkt keine Vorschläge eingebracht. Die Stadt wird laut Sprecher auch künftig für Gespräche bereit sein. “Verhandlungen” werde es aber nicht geben, betonte er.

Polizei-Großaufgebot

Das von Aktivisten Anfang des Monats in Wien-Favoriten besetzte Haus ist am frühen Montagmorgen von der Polizei geräumt worden. “Die Personen wurden aus dem Gebäude geleitet”, hieß es vonseiten der Bundespolizeidirektion Wien. Die Räumung erfolgte demnach auf Ersuchen des Hauseigentümers, der Stadt Wien.

Insgesamt wurden 31 Personen aus dem Gebäude in der Triester Straße gebracht, nachdem sie zuvor per Megafon zum Verlassen des Hauses aufgefordert wurden. Es habe nur sehr geringen passiven Widerstand gegeben und keine Zwischenfälle. Die Hausbesetzer hätten ihre Habseligkeiten mitnehmen können, so die Polizei. Ihre Personalien seien aufgenommen worden, sie hätten allerdings nicht mit einer Anzeige zu rechnen.

Von Seiten der Hausbesetzer klingt die Geschichte anders: Gegen 4 Uhr 30 habe ein Überfallskommando von rund 100 vermummten Polizisten das Haus gestürmt. “Es ist kein Räumungsbescheid vorgelesen worden, was nicht rechtmäßig ist”, sagt Stefan Schmal von der “Gruppe Hausprojekt”. Den Hausbesetzern sei sogar das Mitnehmen von Fahrrädern und Rucksäcken verwehrt worden. Es seien Platzverweise ausgesprochen worden.

“Gruppe Hausprojekt”
Die Aktivisten, die sich “Gruppe Hausprojekt” nennen, hatten bei der Besetzung angekündigt, das Gebäude nutzbar und gemütlich zu machen. Längerfristiges Ziel sei es, ein permanentes selbstverwaltetes Hausprojekt zu etablieren. “Wir wollten die Stadt Wien zwingen, sich mit uns auseinanderzusetzen”, sagt Stefan Schmal. Doch die Stadtregierung ließ nichts von sich hören. “Diese Gesprächsverweigerung aktzeptieren wir nicht,” sagt Schmal, “Wir haben deshalb beschlossen ins Rathaus zu gehen und nicht zu gehen bevor mit uns gesprochen wird. Anders ist es scheinbar leider nicht möglich.” Rund 30 Personen hatten daraufhin das Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig besetzt.

Dissens zwischen SPÖ und ÖVP
Der Umgang mit den Hausbesetzern hatte für Dissens zwischen SPÖ und ÖVP in Wien gesorgt. Der VP-Mandatar Alfred Hoch rief zur raschen Räumung auf: Die Besetzer verhöhnten Passanten und verunstalteten das Haus. Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wollte man mit Schritten zumindest bis Ende der Woche zuwarten.

Dementsprechend reagierte die ÖVP erfreut auf den Einsatz der Exekutive: Die Stadtregierung habe damit dem Rechtsstaat zum Sieg verholfen, so ÖVP-Mandatar Alfred Hoch in einer Aussendung. Die Stadt sei nun aufgefordert, jenen “Mitläufern”, die ohne Hab und Gut dastehen, rasch die Möglichkeit zu geben, in ein ordentliches Leben zurückkehren zu können.

Die Wiener Grünen kritisierten den Polizeieinsatz und appellierten an die SPÖ, mit den ehemaligen Besetzern “ernste Gespräche” zu führen. Ein selbstverwaltetes, alternatives Kultur- und Wohnprojekt sei eine Bereicherung für die Stadt. In der Bundeshauptstadt seien mehr als 8.000 Wohnungen unbenützt und dienten nur der Spekulation, kritisierte der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Umbau in eine Dienststelle der Exekutive
Das Objekt Triester Straße 114 steht derzeit leer, für die Liegenschaft gibt es aber konkrete Pläne für den Umbau in eine Dienststelle der Exekutive. In der Vergangenheit hatte der Backsteinbau als Schule, für den Katastrophenschutz oder als Exekutiv-Standort während der Fußball-Europameisterschaft 2008 gedient. Man werde die notwendigen Abstimmungen mit dem Denkmalschutz bis Jahresende abschließen und hoffe, die Adaptierung dann 2010 beginnen zu können, hatte es aus dem Büro Ludwigs geheißen.

Laut Polizei wurde das Gebäude nach Erlassen einer Verordnung gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz geräumt. Man habe die Räumung aus einsatztaktischen Gründen in der Nacht durchgeführt.

Related posts:

1. Besetztes Haus von Polizei geräumt Das von Aktivisten Anfang des Monats in Wien-Favoriten besetzte Haus...
2. Grüne Wien unterstützen selbstverwaltetes HausProjekt Statt WEGA-Räumung endlich Gespräche führen “Die Idee eines selbstverwalteten HausProjekts...
3. Greenpeace-Aktivisten besetzten ÖBB-Zentrale Protest gegen den geplanten Ausbau des ÖBB-Kraftwerks Spullersee in Vorarlberg...

Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.

“Die Idee eines selbstverwalteten HausProjekts wurde heute durch den WEGA-Einsatz nur kurzfristig gestoppt. Die regierende SPÖ wäre gut beraten, mit den AktivistInnen ernste Gespräche zu führen. Ein selbstverwaltetes, alternatives Kultur- und Wohnprojekt ist eine Bereicherung für die Stadt Wien”, kritisiert Stadtrat David Ellensohn die nächtliche Räumung des Areals Triester Straße 114. “Ich hoffe, dass das erste Gespräch zwischen Stadtrat Ludwig und den HausProjekt-AktivistInnen, das heute vormittag stattgefunden hat, zu einer Neubewertung der Situation durch die Stadtregierung führt. In dieser Stadt stehen hunderte Häuser leer, über 8.000 Wohnungen sind
unbenützt und dienen nur der Spekulation. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf”, so Ellensohn.

Die Exekutive ist mitten in der Nacht in das Haus eingedrungen, hat die BewohnerInnen aus dem Schlaf gerissen und ohne Hab und Gut aus dem Haus verwiesen. Ellensohn: “Auch wenn es dankenswerter Weise auf beiden Seiten zu keinen Übergriffen kam, müssen die Polizei-Einheiten die Übergabe von Fahrrädern, Kleidungsstücken, Geschirr usw. zügig veranlassen.”

Der stellvertretende Landessprecher und Favoritner Bezirksrat Georg Prack kritisiert die Tatenlosigkeit der Bezirks-SPÖ: “Die SPÖ-Favoriten hat eine Chance vorbei gehen lassen, das kulturelle Angebot in Favoriten zu verbreitern. Es ist bezeichnend für die Ignoranz der Favoritner Sozialdemokratie, dass kein einziger Vertreter und keine einzige Vertreterin den Weg in die Triesterstraße 114 gefunden hat.”

Related posts:

1. Stadt Wien führt Gespräche mit Hausbesetzern Ludwig-Büro grundsätzlich offen für selbstverwaltetes Zentrum – Opposition reagierte mit...
2. Grüne Wien/Ellensohn: Unterstützungs-Bollwerk der Wiener SPÖ für Automaten-Glückspiel bröckelt “Es ist sehr begrüßenswert, dass sich jetzt auch eine hochrangige...
3. Grüne Favoriten: Triesterstraße 114 – Ehemals öffentliches Gebäude wird wieder nutzbar gemacht Schaffung eines Kultur- und Kommunikationszentrums Das seit Ende der vorangegangenen...

Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.