FP-Frank: Geplante Schulsanierungen dürfen Bezirke nicht noch mehr verschulden

Es sei durchaus zu begrüßen, dass die notwendigen Schulsanierungen endlich in Angriff genommen werden sollen. Dabei müsse allerdings unbedingt darauf geachtet werden, die Bezirke nicht noch mehr und schlussendlich in eine unüberwindbare Schuldenfalle zu treiben, fordert die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, Henriette Frank.

Alleine der 10. Bezirk soll weit über 3 Millionen Euro nur für Schulsanierungen ausgeben. Bei einem derartigen Betrag erhebe sich allerdings die Frage, ob das überhaupt geleistet werden könne oder ob es nur Propaganda sei. Es sei nämlich zu befürchten, dass bei den Sanierungen, wie auch schon bei der Wohnbauförderung, ebenfalls das
Motto “im Wahljahr viel, ansonsten weniger” gelte. Am Beispiel Favoriten gerechnet, bedeute der geplante Schulsanierungsaufwand eine Steigerung von 48 % gegenüber dem Jahr 2008. Außerdem sei die Verschuldung der Bezirke in den letzten vier Jahren von 22,2 Millionen Euro auf 46,8 Millionen Euro explodiert – demnach um 111
Prozent gestiegen! Das sei kein Konzept. Mit 10 Millionen Euro in den roten Zahlen rangiert Favoriten aber ohnehin schon am 1. Platz der verschuldeten Bezirke. Die FPÖ-Wien fordert daher die Anhebung der Dotation der Bezirksbudgets im Jahr 2010 um 30 %, damit die Bezirke auch in der Wirtschaftskrise die an sie gestellten Anforderungen erfüllen können, so Frank.

Wohnbausanierungen

Insgesamt lasse das gesamte Budget außerdem kein Konzept mit Mehrjahresplänen erkennen und gebe kaum Auskunft darüber, wann, wo, welche Sanierungen verbindlich durchgeführt werden. Vielen Menschen wurden Daten genannt, die gar nicht eingehalten werden. Und wenn saniert werde, sei dann auch noch oft nicht alles in dem Maße fachmännisch, wie man es sich wünschen würde. Oft müsse dann mehrmals ein und dieselbe Leistung erbracht werden. Dies kostet viel Geld. Es fehle schlichtweg die Kontrolle, kritisiert Frank.

Auch bei den thermischen Sanierungen bleiben Antworten schuldig. “Was erspart sich der Bürger? Wie hoch ist überhaupt die Kosten-Nutzen-Rechnung dieser Sanierungen? Gibt es auch Alternativprojekte zum “Einpacken”, zum Passivhaus?” Allein bei den Energiekosten hätte man dem Bürger eine Menge Einsparpotential bieten
können, hätte sich die SPÖ nur einmal die Mühe gemacht und Alternativangebote eingeholt. Kleinfamilien sparen sich etwa 210 Euro pro Jahr, wenn Sie sich von den Energieversorgern der Stadt Wien abwenden. Um wie viel mehr würde sich dann Wiener Wohnen als Großabnehmer mit günstigeren Tarifen für 220 000 Wohnungen sparen, die an die Mieter zurückgegeben werden könnten?, stellt Frank die Frage in den Raum.

Alles in allem kann man daher von einem Budget sprechen, das einzig auf einen kommenden Wahlkampf zugeschnitten wurde und der Wählermaximierung der SPÖ dienen soll, aber nicht unbedingt dem Bürger dieser Stadt, schließt Frank.

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Tags: Bezirksbudget, Finanzierung, FPÖ, Henriette Frank, Planung, Propaganda, Schulsanierung, Verschuldung, Wohnbauförderung

This entry was posted on 24. November 2009 at 14:13 and is filed under Bildung, Politik, Wirtschaft. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.